Weitere Entscheidung unten: KG, 22.03.2002

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 02.04.2002 - 9 WF 604/01   

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https://dejure.org/2002,7135
OLG Koblenz, 02.04.2002 - 9 WF 604/01 (https://dejure.org/2002,7135)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02.04.2002 - 9 WF 604/01 (https://dejure.org/2002,7135)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 02. April 2002 - 9 WF 604/01 (https://dejure.org/2002,7135)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erlöschen des Anspruchs eines Verfahrenspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz bei deren Geltendmachung nach Ablauf der 15monatigen Ausschlussfrist

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erlöschen der Ansprüche des Verfahrenspflegers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung der Tätigkeit des Verfahrenspflegers; Frist für die Geltendmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2002, 847
  • FamRZ 2002, 1355
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02

    Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen

    Der Vergütungsanspruch entsteht jeweils, sobald die einzelne vergütungspflichtige Betreuertätigkeit erbracht ist (BT-Drucks. 13/7153 S. 27; BayObLGZ 2002, 328 = FamRZ 2003, 325; OLG Frankfurt FGPrax 2001, 243; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1355; OLG Celle FamRZ 2002, 1431; OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288; Jürgens BtR 2. Aufl. § 1836 Rn. 22; MünchKomm/Wagenitz BGB 4. Aufl. § 1836 Rn. 52; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 1836 Rn. 41).

    Geschieht dies nicht, erlischt er von selbst (BayObLG FamRZ 2001, 189/190; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1355; Staudinger/Peters BGB 13. Aufl. Vorbem. zu §§ 194 ff. Rn. 11; OLG Frankfurt FGPrax 2001, 243; OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288).

  • BayObLG, 21.05.2003 - 3Z BR 92/03

    Geltung der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB auch bei Vergütung des

    Diese Vorschrift findet auch auf den Aufwendungsersatzanspruch des Verfahrenspflegers Anwendung (§ 67 Abs. 3 Satz 2 FGG, § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1355 und 2003, 168).

    Es kann dahinstehen, wann genau ein solcher Anspruch im Sinn von § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsteht (vgl. hierzu allgemein BayObLG FamRZ 1996, 372/373; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1355), insbesondere ob hierfür die Fälligkeit des Anspruchs erforderlich ist.

  • OLG Köln, 29.08.2008 - 4 WF 92/08

    Materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG

    Dies bedeutet, dass das Erlöschen des Anspruchs von Amts wegen zu beachten ist und nicht von der Staatskasse geltend gemacht werden muss (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 1355 = juris Rn 3; BayObLG, FamRZ 2003, 1221 ff.).
  • KG, 13.10.2005 - 1 W 195/05

    Vergütung eines Nachlasspflegers: Höhe der Stundensätze

    Der Anspruch des Nachlasspflegers entsteht jeweils mit der einzelnen durchgeführten Tätigkeit, mithin tageweise (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 1355; MüKo/Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1836, Rdn. 59; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, Vergütung F, Rdn. 108; Soergel/Zimmermann, a.a.O., § 1836, Rdn. 29; ders., Die Nachlasspflegschaft, Rdn. 756; ders. ZEV 1999, 329, 331).
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Rechtsprechung
   KG, 22.03.2002 - 18 UF 325/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,15916
KG, 22.03.2002 - 18 UF 325/01 (https://dejure.org/2002,15916)
KG, Entscheidung vom 22.03.2002 - 18 UF 325/01 (https://dejure.org/2002,15916)
KG, Entscheidung vom 22. März 2002 - 18 UF 325/01 (https://dejure.org/2002,15916)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die Zuweisung einer Wohnung; Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Zuweisung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    HausratsVO § 5
    Wohnungszuweisung gegen den Willen eines Ehegatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1355
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 09.01.1995 - 26 UF 1131/94
    Auszug aus KG, 22.03.2002 - 18 UF 325/01
    Es gehört insoweit zu den ungeschriebenen Voraussetzungen des § 5 HVO, dass einer der Ehegatten die Wohnung zugewiesen erhalten will (Heintzmann in Soergel, BGB 12. Aufl. § 5 HVO, RdNr. 7, OLG München OLGR 1995, 18 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 04.01.2007 - 9 U 18/06

    Auszug eines Ehegatten nach Scheitern der Ehe aus der gemeinsam angemieteten

    Die nach Trennung mit der künftigen Nutzung der Wohnung dann entstehenden Kosten sind im Innenverhältnis der Parteien demjenigen zuzurechnen, der die Nutzungen tatsächlich zieht (OLG München, aaO.; im Ergebnis auch KG FamRZ 2002, 1355; Staudinger-Noack, aaO.; Wever, Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 4. Aufl., 2006, Rn. 324; vgl. auch OLG Köln, FamRZ 2003, 1664, 1665).
  • OLG Braunschweig, 28.03.2006 - 1 WF 74/06

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung

    Während etwa das Oberlandesgericht München, OLGR 1999, 268, es ablehnt, einen Antrag im Hausratsverfahren mit dem Ziel der Zuweisung der Wohnung an den anderen Ehegatten zuzulassen und die Parteien wohl auf den Weg der Auflösung der Gesellschaft verweist, hält das Kammergericht diesen prozessualen Weg für durchaus gegeben, KG FamRZ 2002, 1355.
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